Eine Milliarde Euro für Kommunen und den Personennahverkehr in Rheinland-Pfalz

Mainz. 30. Januar 2020. (DIE LINKE) Das Land Rheinland-Pfalz schließt das vergangene Jahr mit einem Haushaltsüberschuss von mehr als einer Milliarde Euro ab, teilt DIE LINKE Rheinland-Pfalz mit. Jochen Bülow, Kreistagsmitglied in Neuwied und Landesvorsitzender von DIE LINKE Rheinland-Pfalz, und Frank Eschrich, Mitglied im Stadtrat Pirmasens und im Landesvorstand, wollen das Geld für eine bessere Kommunalfinanzierung und den Öffentlichen Nahverkehr nutzen:

„Das Land Rheinland-Pfalz hat 2019 planmäßig die Verschuldung schon um knapp eine Milliarde Euro verringert. Neben der weiterhin günstigen Zinsentwicklung und der guten Einnahmeentwicklung ist für die unerwartet gute Haushaltsentwicklung vor allem die nicht auskömmliche und damit verfassungswidrige Finanzierung der Kommunen verantwortlich. Deswegen darf die Landesregierung den Haushaltsüberschuss nun nicht auch noch ausschließlich für die Tilgung eigener Schulden und die Aufstockung ihrer Haushaltsrücklage ausgeben. Vielmehr muss dieses Geld zur Entlastung der kommunalen Haushalte und die Finanzierung eines besseren Öffentlichen Nahverkehrs verwendet werden. Denn am Ende des Tages ist es keine Lösung, wenn das Land auf Kosten der Kommunen Schulden abbaut“, so Jochen Bülow.

„Während sich die Landesregierung für den überplanmäßigen Schuldenabbau von Herrn Brüderle (FDP) und dem Bund der Steuerzahler loben lässt, versucht die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion landesweit, Kommunen zur Erhöhung der Grundsteuern zu zwingen. Die Zeche zahlen am Ende die Menschen: Fast überall sollen wie in Pirmasens bei ständig schlechterem Leistungsangebot die kommunalen Steuern drastisch erhöht werden. Gleichzeitig machen uns Städte und ganze Länder in Europa vor, wie Öffentlicher Nahverkehr zukunftsfähig wird: Kostenlos, komfortabel und ökologisch. Die Landesregierung verschläft notwendige Aufgaben und weigert sich, auch nur den Schulbusverkehr kostendeckend zu finanzieren“, ergänzt Frank Eschrich.